Danke – aber das reicht nicht – #NoUploadFilter.

Auf EU-Ebene wird derzeit an entscheidenden Grundregeln des Netzes herumgedoktert. Es steht die erste große Urheberrechtsreform in Europa seit der Jahrtausendwende an. Und obwohl es sinnvolle Alternativvorschläge gibt, befürwortet die neue Bundesregierung dabei weiterhin Upload-Filter – entgegen ihrem Koalitionsvertrag. Für einige Arten von Plattformen soll es Ausnahmen geben, so auch für die Wikipedia. Doch das Freie Wissen ist nicht auf Online-Enzyklopädien beschränkt. Darum die Klarstellung: Danke, aber eine Wikipedia-Ausnahme reicht nicht!

Wer unmittelbar etwas tun möchte, sollte sich die Hintergründe hier durchlesen und anschließend die verlinkten Tweets retweeten, diese Seite anderweitig über soziale Medien teilen und/oder das Politik-Team von Wikimedia Deutschland direkt kontaktieren. Wir bieten weitere Hintergrundinfos und Unterstützung etwa für Anrufe bei Ministerien oder Abgeordneten. Unser Hashtag zum Thema ist #NoUploadFilter.

Bei der vom Europäischen Parlament und vom Rat der EU verhandelten Urheberrechtsreform geht es unter anderem darum, wie weit die Durchsetzung des Urheberrechts im Netz gehen darf und wer dafür wann zuständig sein soll. Kern der Reform und des seit über 18 Monaten andauernden Streits um sie ist ihr Artikel 13 (der Wortlaut der Vorschläge ändert sich noch immer, hier die bislang letzte englische Fassung der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft). Er soll zukünftig regeln, wann Plattformen für Urheberrechtsverletzungen haften müssen, die nicht sie selbst, sondern ihre Nutzenden durch unzulässige Uploads verursacht haben.

 

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